Unsere VorschlÀge

1. DIE EUROPÄISCHE UNIONSBÜRGERSCHAFT ZU EINER ECHTEN STAATSBÜRGERSCHAFT WEITERENTWICKELN

Politische Rechte sind das bestimmende Merkmal jeder StaatsbĂŒrgerschaft und das Mittel mit dem bestehende Rechte eingefordert und weitere erstritten werden. Angesichts des Mehrwerts und der PopularitĂ€t einer möglichen europĂ€ischen StaatsbĂŒrgerschaft ist die momentane Situation, dass viele EU-BĂŒrger nur ĂŒber eingeschrĂ€nkte demokratische Beteiligungsrechte verfĂŒgen, nicht zufriedenstellend und steht auch im Widerspruch zu der Rechtssprechung des europĂ€ischen Gerichtshofs. 

EU-BĂŒrger sind grĂ¶ĂŸtenteils berufstĂ€tig in ihrem Aufenthaltsland, zahlen dort ihre Steuern, schicken ihre Kinder in die gleichen Schulen und nutzen die gleichen Dienstleistungen wie ihre deutschen MitbĂŒrger. Ihnen die selben umfassenden politischen Rechte zu gewĂ€hren, wĂŒrde mit dem Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der NationalitĂ€t und den Prinzipien “Keine Besteuerung ohne Vertretung” und “Eine Person, eine Stimme” nach EU-Recht in Einklang stehen. 

2. EINEN SCHRITT IN RICHTUNG ALLGEMEINES WAHLRECHT MACHEN

3. EINE BESSERE INTEGRATION FÖRDERN

Wenn den Menschen dort, wo sie leben, umfassende politische Rechte gewĂ€hrt werden, wird dies ihre Integration in die Gesellschaft weiter fördern. Die politische Differenzierung zwischen sowohl EU-BĂŒrgern als auch Drittstaatsangehörigen und deutschen Staatsangehörigen ist ein falsches Signal fĂŒr die Integrationspolitik und trĂ€gt auch nicht dazu bei, die Integration von Migranten von außerhalb der EU in die europĂ€ische Gesellschaft zu fördern. Das umfassendere Ziel der Ausweitung und Angleichung der politischen Rechte fĂŒr alle sich legal im Land aufhaltenden Migrantengemeinschaften geht ĂŒber das hinaus, was fĂŒr diese Initiative rechtlich möglich ist. Dennoch soll diese EBI auch dazu beitragen, dass eine neue Diskriminierung zwischen EU-BĂŒrgern und Drittstaatsangehörigen vermieden wird.

Diese Initiative befasst sich mit der grundlegenden Frage wie sichergestellt werden kann, dass bestehende Wahlrechte mit der europĂ€ischen FreizĂŒgigkeit vereinbar sind. Ausgehend von der Rekordbeteiligung bei den Europawahlen 2019 erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, den europĂ€ischen BĂŒrgern eine stĂ€rkere Rolle bei der Entscheidungsfindung zu geben.  Diese EBI fordert, dass die Kommission die Gesetzgebung zu bestehenden Wahlrechten im Rahmen ihrer Möglichkeiten reformiert und dazu beitrĂ€gt, dass das nationale Wahlrecht es EU-BĂŒrger erlaubt auch an regionalen sowie nationalen Wahlen und Referenden teilzunehmen. 

4. HILF BEIM AUFBAU EINER TRANSNATIONALEN EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE

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EU-BĂŒrger die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten​
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EU-BĂŒrger welche das Prinzip der FreizĂŒgigkeit unterstĂŒtzen​
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Menschen in der EU die sich als EuropĂ€er wahrnehmen​
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Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zwischen 2014 und 2019 bei den Europawahlen​

Als europĂ€ische BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wird uns zunehmend bewusst, dass wir in einem politisch unberechenbareren Europa unserer Stimme mehr Gehör verschaffen mĂŒssen. Wir glauben, dass alle EU-BĂŒrger, unabhĂ€ngig von ihrer NationalitĂ€t, als gleichberechtigt anerkannt werden und umfassende politische Rechte haben sollten.

Wenn wir es schaffen 1 Millionen Unterschriften zu sammeln, muss die EU-Kommission sich mit folgenden VorschlÀge auseiandersetzen:

Recognise icon

a. Gleichstellung

EU-BĂŒrger sollen in ihrem gegenwĂ€rtigen Wohnort automatisch als WĂ€hler registriert und bisher bestehende Hindernisse beseitigt werden

B. Modernisierung

Aufwertung des Wahlrechts als europĂ€isches Grundrecht. EU-BĂŒrger sollten die Wahlmöglichkeit haben, ob sie bei allen Wahlen und Referenden in ihrem Herkunftsland oder Aufenthaltsland wĂ€hlen möchten.

Advocacy Paper

c. Forschung

Die Auswirkungen einer Modernisierung des allgemeinen Wahlrechts fĂŒr EU-BĂŒrger sowie eine mögliche Ausweitung auf Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten soll wissenschaftlich untersucht werden.

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WĂ€hrend der Europawahlen konnte ich, aufgrund mangelnder Informationen und MissverstĂ€ndnissen seitens der Botschaftsmitarbeiter, nicht fĂŒr die slowakischen Kandidaten in meiner Heimat stimmen. Die Behörden waren insgesamt wenig zuvorkommend.

Bei den nationalen Wahlen habe ich per Post abgestimmt, aber viele Stimmen gingen verloren, wurden falsch gezÀhlt oder der offizielle Umschlag wurde zu spÀt zugestellt.

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Karl, Slovake in den Niederlanden

 

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Bei den Kommunal- und Europawahlen wollte ich die Kandidaten meines Aufenthaltsland wĂ€hlen. Das wurde mir aber verwehrt, obwohl ich schon lange in Lettland lebe. GrundsĂ€tzliche Informationen ĂŒber die anstehenden Wahlen habe ich auch von niemandem erhalten.

Die Verwaltung sagte einfach “es ist nicht möglich”. Dabei handelt es sich hierbei doch grundsĂ€tzlich um ein demokratisches Problem.

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Guillaume, Franzose in Lettland

 

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Katarzyna, Polin in Frankreich Ich habe versucht mich fĂŒr die Kommunalwahl in Frankreich in diesem Jahr anzumelden. DafĂŒr habe ich alle erforderlichen Dokumente der Behörde zukommen lassen. Kurz vor der Wahl erhielt ich die RĂŒckmeldung, dass mein Nachweis nicht akzeptiert wird.

Eine ErklÀrung, wieso mein Nachweis, der exakt den gemachten Vorgaben der Regierung entsprach, nicht ausreichend gewesen sein soll, erhielt ich nicht.

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Katarzyna, Polin in Frankreich

 

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Ich wohne jetzt seit 18 Jahren in Spanien, zahle dort meine Steuern, betreibe ein GeschÀft, habe ein Haus, aber ich habe kein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Steuern, weil ich kein Wahlrecht habe. Allerdings, kann ich in den Niederlanden abstimmen, auch wenn ich dort nichts besitze. Also ja, es ist Zeit, dass wir etwas dagegen machen.

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Danielle, NiederlÀnderin in Spanien