Wähler ohne Grenzen -
umfassende politische Rechte für alle EU-Bürger

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Wir starten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Wir wollen eine EU, die sich für demokratische Werte und eine vermehrte Bürgerbeteiligung einsetzt. Eine EU in der alle Europäer*innen über vollständige politische Rechte verfügen.

 

Wenn wir es schaffen 1 Millionen Unterschriften zu sammeln, muss die EU-Kommission sich mit folgenden Vorschläge auseiandersetzen:

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a. Gleichstellung

EU-Bürger sollen in ihrem gegenwärtigen Wohnort automatisch als Wähler registriert und bisher bestehende Hindernisse beseitigt werden

renovate

B. Modernisierung

Aufwertung des Wahlrechts als europäisches Grundrecht. EU-Bürger sollten die Wahlmöglichkeit haben, ob sie bei allen Wahlen und Referenden in ihrem Herkunftsland oder Aufenthaltsland wählen möchten.

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c. Forschung

Die Auswirkungen einer Modernisierung des allgemeinen Wahlrechts für EU-Bürger sowie eine mögliche Ausweitung auf Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten soll wissenschaftlich untersucht werden.

Unsere Vorschläge: 

1. DIE EUROPÄISCHE UNIONSBÜRGERSCHAFT ZU EINER ECHTEN STAATSBÜRGERSCHAFT WEITERENTWICKELN Politische Rechte sind das bestimmende Merkmal jeder Staatsbürgerschaft und das Mittel mit dem bestehende Rechte eingefordert und weitere erstritten werden. Angesichts des Mehrwerts und der Popularität einer möglichen europäischen Staatsbürgerschaft ist die momentane Situation, dass viele EU-Bürger nur über eingeschränkte demokratische Beteiligungsrechte verfügen, nicht zufriedenstellend und steht auch im Widerspruch zu der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs. 

2. EINEN SCHRITT IN RICHTUNG ALLGEMEINES WAHLRECHT MACHEN EU-Bürger sind größtenteils berufstätig in ihrem Aufenthaltsland, zahlen dort ihre Steuern, schicken ihre Kinder in die gleichen Schulen und nutzen die gleichen Dienstleistungen wie ihre deutschen Mitbürger. Ihnen die selben umfassenden politischen Rechte zu gewähren, würde mit dem Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität und den Prinzipien “Keine Besteuerung ohne Vertretung” und “Eine Person, eine Stimme” nach EU-Recht in Einklang stehen. 

3. EINE BESSERE INTEGRATION FÖRDERN Wenn den Menschen dort, wo sie leben, umfassende politische Rechte gewährt werden, wird dies ihre Integration in die Gesellschaft weiter fördern. Die politische Differenzierung zwischen sowohl EU-Bürgern als auch Drittstaatsangehörigen und deutschen Staatsangehörigen ist ein falsches Signal für die Integrationspolitik und trägt auch nicht dazu bei, die Integration von Migranten von außerhalb der EU in die europäische Gesellschaft zu fördern. Das umfassendere Ziel der Ausweitung und Angleichung der politischen Rechte für alle sich legal im Land aufhaltenden Migrantengemeinschaften geht über das hinaus, was für diese Initiative rechtlich möglich ist. Dennoch soll diese EBI auch dazu beitragen, dass eine neue Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen vermieden wird.

4. HILF BEIM AUFBAU EINER TRANSNATIONALEN EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE Diese Initiative befasst sich mit der grundlegenden Frage wie sichergestellt werden kann, dass bestehende Wahlrechte mit der europäischen Freizügigkeit vereinbar sind. Ausgehend von der Rekordbeteiligung bei den Europawahlen 2019 erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, den europäischen Bürgern eine stärkere Rolle bei der Entscheidungsfindung zu geben.  Diese EBI fordert, dass die Kommission die Gesetzgebung zu bestehenden Wahlrechten im Rahmen ihrer Möglichkeiten reformiert und dazu beiträgt, dass das nationale Wahlrecht es EU-Bürger erlaubt auch an regionalen sowie nationalen Wahlen und Referenden teilzunehmen. 

2 persons
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EU-Bürger die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten
0 %
EU-Bürger welche das Prinzip der Freizügigkeit unterstützen​
european stars
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Menschen in der EU die sich als Europäer wahrnehmen​
young increasing
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Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zwischen 2014 und 2019 bei den Europawahlen​

Als europäische Bürgerinnen und Bürger wird uns zunehmend bewusst, dass wir in einem politisch unberechenbareren Europa unserer Stimme mehr Gehör verschaffen müssen. Wir glauben, dass alle EU-Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, als gleichberechtigt anerkannt werden und umfassende politische Rechte haben sollten.





"No taxation without representation is an old mantra, but a good one"

The Economist

"Keine Besteuerung ohne Vertretung ist ein altes Mantra, aber auch ein gutes"

The Economist

Erfahrungsberichte von EU-Bürgern

karl

Während der Europawahlen konnte ich, aufgrund mangelnder Informationen und Missverständnissen seitens der Botschaftsmitarbeiter, nicht für die slowakischen Kandidaten in meiner Heimat stimmen. Die Behörden waren insgesamt wenig zuvorkommend.

Bei den nationalen Wahlen habe ich per Post abgestimmt, aber viele Stimmen gingen verloren, wurden falsch gezählt oder der offizielle Umschlag wurde zu spät zugestellt.

Karl, Slovake in den Niederlanden

guillaume

Bei den Kommunal- und Europawahlen wollte ich die Kandidaten meines Aufenthaltsland wählen. Das wurde mir aber verwehrt, obwohl ich schon lange in Lettland lebe. Grundsätzliche Informationen über die anstehenden Wahlen habe ich auch von niemandem erhalten.

Die Verwaltung sagte einfach “es ist nicht möglich”. Dabei handelt es sich hierbei doch grundsätzlich um ein demokratisches Problem.


Guillaume, Franzose in Lettland

katarzyna

Katarzyna, Polin in Frankreich Ich habe versucht mich für die Kommunalwahl in Frankreich in diesem Jahr anzumelden. Dafür habe ich alle erforderlichen Dokumente der Behörde zukommen lassen. Kurz vor der Wahl erhielt ich die Rückmeldung, dass mein Nachweis nicht akzeptiert wird.

Eine Erklärung, wieso mein Nachweis, der exakt den gemachten Vorgaben der Regierung entsprach, nicht ausreichend gewesen sein soll, erhielt ich nicht.

Katarzyna, Polin in Frankreich

danielle

Ich wohne jetzt seit 18 Jahren in Spanien, zahle dort meine Steuern, betreibe ein Geschäft, habe ein Haus, aber ich habe kein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Steuern, weil ich kein Wahlrecht habe. Allerdings, kann ich in den Niederlanden abstimmen, auch wenn ich dort nichts besitze. Also ja, es ist Zeit, dass wir etwas dagegen machen.

 
Danielle, Niederländerin in Spanien
 
 

Erzähl uns deine Geschichte!

book

Wir sammeln Berichte von Menschen, die im Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Heimatland Schwierigkeiten hatten bei nationalen, europäischen, Kommunalwahlen und Referenden ihre Stimme abzugeben.

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